Die Vorsitzende der PP und Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin, Marga Prohens, hat bei ihrer Antrittsrede am Montag im Balearen-Parlament betont, dass die kommende Regierung "den Menschen nicht vorschreiben wird, wie sie leben sollen oder ihnen Lebensstile aufzwingen wird". In ihrer Ansprache vor dem Parlament erklärte Prohens, dass sie eine "neue Politik auf den Balearen" beginnen und eine "eigene und stabile Regierung" bilden werde. "Ich möchte die Präsidentin der vier Inseln sein und ihre Probleme und Bedürfnisse angehen und lösen. Eine Präsidentin, die sich den historischen Problemen unserer Inseln stellt und sie löst", betonte sie.
Die Politikerin bedankte sich in ihrer Rede bei der rechtspopulistischen Vox-Partei für deren Unterstützung: "Ich werde mein Versprechen einhalten und unser Regierungsprogramm sowie die mit Vox vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Wir sind der Wandel, den die Balearen brauchen [...]", Allerdings sei sie sich bewusst, dass eine Alleinregierung Schwierigkeiten mit sich bringe, jedoch betonte sie, dass sie "keine Angst davor hat" und sich bewusst sei, dass es "mehr Anforderungen und Komplexität" bedeute. Sie wies darauf hin, dass es Unterschiede zwischen Vox und der PP gebe, schätzte aber, dass beide Parteien "große Anstrengungen unternommen haben, um diese auszuschließen und sich auf das zu konzentrieren, was sie vereint".
Unterstützung für Menschen und ihre Projekte
Ihr Regierungsprogramm umfasst drei Hauptpunkte: Unterstützung für Menschen und ihre Lebensprojekte in Freiheit, Schaffung der Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschafts-, Sozial- und Umweltmodell sowie effizientes Management für qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen auf den Balearen. Die erste Maßnahme, die die PP ergreifen wird, wenn sie an die Regierung kommt, ist die Einführung einer Steuerreform, wie Prohens erläuterte: "Es ist an der Zeit, Steuern zu senken: Senkung des Einkommensteuers, Reduzierung der Steuern beim Kauf der ersten Immobilie und Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer".
Sie werden auch einen Familien- und Mutterschaftsunterstützungsplan fördern, der eine neue Geburtssteuervergünstigung, kostenlose Bildung von 0 bis 3 Jahren und eine Steuerermäßigung für Pflegekosten von über 65-Jährigen beinhaltet. In Bezug auf den Wohnungsbau kündigte sie an: "Wir werden Eigentümern von leerstehenden Wohnungen Sicherheit und Anreize bieten, ihre Wohnungen auf den Markt zu bringen, steuerliche Belastungen wie die Steuer beim Kauf der ersten Immobilie für junge Menschen abschaffen und die Bebauungsdichte erhöhen, um das Wachstum der Städte in die Höhe zu ermöglichen und öffentliches Bauland zur Verfügung zu stellen". Darüber hinaus betonte sie, dass "Privatbesitz verteidigt und Hausbesetzungen verfolgt werden".
Nachhaltiges Wirtschafts-, Sozial- und Umweltmodell
Im zweiten Punkt ihres Programms plant Prohens Maßnahmen zur Unterstützung von Selbstständigen und Unternehmern: "Nullbeitrag in der Sozialversicherung für Selbstständige in den ersten zwei Jahren, neue Einkommensteuerabzüge für Selbstbeschäftigung bei Unternehmensgründung und für Projekte zur zweiten Chance sowie Gleichstellung von Selbstständigen mit Großfamilien und Alleinerziehenden bei Abzügen für Betreuungskosten".
Sie betonte auch die Bedeutung des Tourismus und dass die Inseln auf Qualität setzen sollten. Der Tourismus solle dazu dienen, andere Sektoren zu fördern, die unserer Wirtschaft einen Mehrwert bieten, wie zum Beispiel die Kultur. Aus diesem Grund hält sie ein Ministerium für Tourismus, Kultur und Sport für unverzichtbar. Ein weiteres Organ, das in der zukünftigen Regierung vorgeschlagen wird, ist ein Ministerium für das Meer, das "die kürzlich übertragenen Zuständigkeiten der Küsten übernehmen wird".
Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen
Im dritten Punkt betonte Prohens, dass ihr Regierungsteam als erstes "eine Gesundheitsversorgung, Bildung und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sowie eine Verbesserung des autonomen Finanzierungssystems" verteidigen werde. Die neue Regierung plane eine "Überprüfung der Ausgaben im Gesundheitsdienst, um die Gründe dafür zu ermitteln, warum die Ressourcenzunahme in den letzten Jahren nicht zu einer Verbesserung des Service für die Bürger geführt hat". In Bezug auf das Bildungssystem möchte sie die Lehrer einbeziehen und erklärte, dass sie "die derzeitige Anwendung des Gesetzes zur Bildung und Verbesserung der Bildung (LOMLOE), wie es auch in anderen Autonomen Gemeinschaften Spaniens der Fall ist, aussetzen werden".
Prohens betonte die Freiheit der Eltern in Bezug auf die Schulbildung ihrer Kinder und sagte, dass sie mit der "freien Wahl der Schule beginnen werden. Wir werden auch die freie Sprachwahl fördern, weil Eltern das Recht haben zu entscheiden, wie ihre Kinder erzogen werden sollen." Um diese Ziele zu erreichen, wird ein Sektorrat für die Pädagogik eingerichtet.
In ihrer Antrittsrede kündigte sie auch Änderungen in der Gleichstellungspolitik: "Es wird weder einen Rückschritt bei der tatsächlichen Gleichstellung in allen Bereichen zwischen Männern und Frauen geben, noch bei dem Schutz von Frauen vor Gewalt gegen Frauen oder geschlechtsspezifischer Gewalt [...]. Wir werden auch gegen andere Formen von Gewalt in der Familie kämpfen". In Bezug auf die Sicherheit auf den Straßen werden sie "mehr Personal für unsere Polizeikräfte garantieren und von der Regierung eine Verbesserung des Kostenausgleichs für Beamte fordern, die auf den Insel ihren Dienst versehen".
"Steuern, Work-Life-Balance, Wohnen, Tourismus, Handel, Gastronomie, Kultur, Innovation, Industrie, Schifffahrt, Landwirtschaftssektor, Fischerei, Nachhaltigkeit, Gesundheit, Bildung, Sozialdienste, Gleichstellung, Verkehr, Sicherheit. Kurz gesagt, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieser Inseln. Ich möchte eine Präsidentin sein, die den von den Bürgern deutlich geforderten Wandel bringt", schloss sie.
So geht es jetzt weiter
Nach Prohens' Antrittsrede am Montag komman am Dienstag die Oppositionsparteien zu Wort, allen voran Oppositionsführerin Francina Armengol (Sozialisten). Danach muss die Kammer für die Wahl von Marga Prohens als neue Landesministerpräsidentin stimmen. Die Vox-Partei hatte bereits angekündigt, sich der Wahl zu enthalten. Da am Dienstag aber eine absolute Mehrheit nötig ist, wird erst mit einer Wahl Prohens' im zweiten Wahlgang am Donnerstag gerechnet. Dann reicht Prohens eine einfache Mehrheit, um letztendlich am Freitag als neue Amtsinhaberin bestätigt zu werden.