Auf Mallorca vollzieht sich derzeit ein Paradigmenwechsel: Die konservative Balearen-Regierung, die traditionell für ihre unternehmer- und tourismusfreundliche Politik bekannt war, hat beschlossen, sich zum Vorreiter der tourismuskritischen Bestrebungen zu machen und das Wachstum auf den Inseln zu beschränken. „Wir sind am Limit“, hatte die konservative Ministerpräsidentin Marga Prohens, zugleich Chefin der Volkspartei Partido Popular (PP), bereits am Dienstag im Balearen-Parlament erstmals gesagt und damit eine Position vertreten, wie sie bisher stets von sozialistischen und progressiven Kräften des Parteienspektrums verfochten worden waren.
Die Volkspartei übernimmt damit Positionen und Strategien, wie sie in der linken Vorgängerregierung propagiert und vorangetrieben wurden (Die jetzige Regierung ist seit gut einem Jahr im Amt, davor hatten die Sozialisten das Sagen). Der langjährige Politikredakteur der spanischen MM-Schwesterzeitung Ultima Hora, Torres Blasco, sieht darin eine unerwarteten Kehrtwende. Die PP macht sich die Verärgerung der Menschen über die negativen Auswirkungen des Massentourismus wie etwa überfüllte Strände und Straßen sowie Wohnungsnot zu eigen und kündigt restriktive Maßnahmen dagegen an, schreibt Blasco.
Dieser überraschende Wechsel der Strategien kündigte sich mit der Aussage Prohens im Balearen-Parlament ("Wir sind am Limit") an, den sie am Mittwoch bekräftigte. Am Freitag dann verkündete der Sprecher ihres Kabinetts, Vize-Ministerpräsident Antoni Costa, eine Reihe von Maßnahmen, mit denen diese neue Politik eingeläutet werden solle. "Wir müssen kurz-, mittel- und langfristig mutige Entscheidungen treffen." Auf diese Linie hätten sich alle drei von der PP dominierten Institutionen (die Archipelsregierung, der Inselrat von Mallorca und der von Ibiza) einvernehmlich geeinigt.
Abgezeichnet hatte sich dieser Wandel bereits mit der Reform des Dekrets im Kampf gegen den sogenannten Exzesstourismus, das nunmehr in „Maßnahmen zugunsten eines verantwortungsbewussten Tourismus“ umbenannt wurde. Einer der neuesten Kernpunkte ist das Verbot von Alkohol im öffentlichen Raum in ausgewiesenen Sperrzonen, sprich den neuralgischen Partymeilen der Insel, wo das ausgelassene Agieren der Touristenzusammenballungen seit je her in der Kritik stand. Bei Zuwiderhandlungen drohen demnach bis zu 1500 Euro hohe Geldstrafen.
Ein weiteres Dekret, das der Vereinfachung der Verwaltung dienen soll, wird darüber hinaus die Vermietung von Häusern auf dem Land an Touristen nun doch nicht zulassen. (Es handelt sich um illegale Immobilien oder um Häuser mit illegalen Anbauten wie Erweiterungen oder Pools, für die eine städtebauliche Amnestie im Raum steht. Sollten diese Anwesen legalisiert werden, sind sie für Ferienvermietung nicht zulässig. Ursprünglich war ein Vermietungsverbot von lediglich fünf Jahren angedacht gewesen. Die Befristung des Verbots ist nun vom Tisch.)
Geplant: Runder Tisch in zur Tourismuspolitik
Vizepräsident Antoni Costa kündigte darüber hinaus die sofortige Einsetzung eines Tourismusausschusses an in Form eines runden Tisches, an dem die Behörden und Institutionen, die Parteien, die Unternehmensverbände und Gewerkschaften sowie die übrigen Gesellschaftsgruppen vertreten sein sollen, die ihrerseits Vorschläge zur Neuausrichtung des Tourismusmodells unterbreitet haben. „Die Regierung wird diesen Prozess leiten, damit aus ihm mutige und restriktive Maßnahmen hervorgehen“, sagte Costa. Ziel sei ein einvernehmlicher Konsens. Der Politiker verwies darauf, „dass es klar ist, dass wir nicht weiter in Quantität wachsen können, sondern dass wir in der Qualität wachsen müssen.“
Makroumfrage unter Einwohnern
Weiter kündigte Costa an, dass nach der diesjährigen Tourismussaison, für die bekanntlich eine sehr hohe Auslastung prognostiziert wird, die Regierung eine Makroumfrage unter der ansässigen Bevölkerung in Auftrag geben werden, um zu erfahren, wie die Menschen den Tourismus und mögliche Maßnahmen bewerten. Auf diese Weise solle auch die Bevölkerung zu Wort kommen. Costa betonte, dass das touristische Modell der Inseln sich wandeln müsse". Die Regierung sei sich der Probleme und der Schwierigkeiten für die Bürger aufgrund der touristischen Überfüllung bewusst. Es gehe darum, die Interesse der Einwohner mit den Interessen des Tourismus in Einklang zu bringen, der, „so Gott will“, auch in Zukunft der Wirtschaftsmotor der Inseln sein werde.
Parallel zur Archipelsregierung hatte am Freitag auch der untergeordnete Inselrat von Mallorca über seinen Präsidenten Llorenc Galmés ausgesprochen, dass „es an der Zeit sei, Grenzen zu setzen“. Entsprechend beschloss der Inselrat eine Absenkung der Obergrenzen für das Tourismuswachstum, das heißt die Verringerung der Anzahl der möglichen Gästebetten auf Mallorca um 18.000. Ibizas Inselrat wiederum genehmigte die Einführung einer Zulassungsbeschränkung für Fahrzeuge.
Die sozialistische Opposition (PSIB), die von dem Paradigmawechsel überrascht worden war, erklärte, die Aussagen der Regierung stimmten nicht mit den von ihr ergriffenen Maßnahmen überein. Dessen ungeachtet hatte die PP bereits am Donnerstag im Parlament eine Initiative der Sozialisten unterstützt, das von der Vorgängerregierung initiierte Abkommen beizubehalten, das die Ankunft von Kreuzfahrtschiffen in Palma begrenzt.