Die Ferienvermietung auf Mallorca, ob nun touristisch oder nicht, hat sich zu einem echten Gordischen Knoten für die Stadtplanungspolitik auf dem Eiland und den übrigen Schwesterinseln entwickelt. Die Probleme sind sehr vielfältig und unterschiedlich. Aber die in Angriff genommenen Maßnahmen dagegen packen die Wohnungsnot nicht an ihrer Wurzel – und so kommt es, dass bei so vielen rechtlichen Unsicherheiten und Gesetzeslücken der politische Mut fehlt, Ordnung zu schaffen und die vielen Verwerfungen und die meist illegalen Praktiken zu beseitigen.
Dass das spanische Wohnungsministerium das Amtsblatt Boletín Oficial del Estado (BOE) genutzt hat, um neue Gebiete mit angespannter Wohnungslage auszuweisen, um dort den Anstieg der Mietpreise zu deckeln, offenbart nur die Spitze des Eisbergs. Von den Problemen der Wohnungssituation sind alle touristischen Regionen betroffen, wobei die Balearen aufgrund der tatsächlichen Zunahme der Vermietungen und besonders der damit einhergehenden Preisentwicklung spanienweit eine herausragende Rolle spielen.
Es handelt sich hierbei um keine Bagatelle. Denn das Problem betrifft sowohl die Einwohner und ausländischen Arbeitskräfte als auch die ausländischen Besucher, sprich Urlauber. Wenn die spanische Zentralregierung sich des Problems bewusst ist und vorhat, diese spekulative Situation im Immobilienbereich einzudämmen, dann ist es logisch, dass die regionalen und lokalen Verwaltungen ebenso entsprechend handeln sollten.
Hier auf den Balearen warten wir indes seit über einem Jahr darauf, dass die Regionalregierung ihr neues Tourismus-Grundlagengesetz veröffentlicht, um alle bestehenden Probleme in allen Bereichen zu regeln, damit Eigentümer und Mieter wissen, woran sie sind. Ob die Balearen zu einem Gebiet mit angespannter Wohnungslage erklärt werden oder nicht, ist dabei von Vorrang, da das neue Wohnungsgesetz in bestimmten Vierteln Eingriffe gegen die aktuellen Immobilienpreise ermöglicht.
Es geht darum, die Preise zu kontrollieren, die Möglichkeit zur Verteuerung von Mietverträgen zu begrenzen und steuerliche Anreize für Eigentümer zu schaffen, die die Mieten für ihre Mieter senken.
Im Falle von Mallorca war im Bereich der touristischen Ferienvermietung noch vor Beginn der Sommersaison groß angekündigt worden, dass die Zahl der Kontrolleure in den Behörden erhöht wird, um Rechtsverstöße zu unterbinden. Noch stehen eine erste Bilanz aus. Aber es ist zu vermuten, dass die mediale Außenwirkung stärker im Vordergrund steht als eine tatsächliche Korrektur von Rechtsverstößen, da letztlich alles auf einfache Bußgeldverfahren hinauslaufen wird.
Das geplante Tourismus-Grundlagengesetz, dessen Verabschiedung hoffentlich noch vor Mai 2027 – also noch vor der anstehenden Regionalwahl – erfolgt, verfolgt das Ziel, alle rechtlichen Mechanismen und Regelungen zu schaffen, um illegale touristische Angebote und Vermietungen zu beseitigen. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Unterkünfte der illegalen Ferienvermietungen. Hier wird mit einem Anstieg der Sanktionen um 20 Prozent gerechnet, für die gravierendsten Fälle sind Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro vorgesehen.
Die Situation ist eindeutig: Die Mietpreise befinden sich auf einem Höchststand und ersticken sowohl die Mieter als auch die produktiven Dienstleistungen, insbesondere den kleinen Handel und die Gastronomie, wenn sie ebenfalls Miete und Pacht zu zahlen haben. Maßnahmen tun dringlich Not.
Über den Autor
Juan Luis Ruiz Collado war jahrzehntelang Tourismusredakteur und Fremdenverkehrskorrespondent des balearischen Medienverlages Grup Serra, in dem auch das Mallorca Magazin erscheint. Er ist als Beobachter und Analytiker wie kein zweiter mit den Entscheidungsträgern in der Branche sowie mit den politischen Akteuren vernetzt. Aus dem (Un-)Ruhestand heraus veröffentlicht er die wöchentliche Kolumne "El Crisol" (Der Gral) in der Wirtschaftsbeilage „El Económico“ der spanischen Tageszeitung „Ultima Hora".