Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles (Sozialisten) hat sich in einem Telefonat mit der balearischen Ministerpräsidentin Marga Prohens (Konservative) von dem geplanten Waffen- und Munitionslager auf dem Luftwaffenstützpunkt Son Sant Joan bei Palma de Mallorca distanziert. Nach Angaben aus Regierungskreisen erklärte Robles am vergangenen Freitag, sie kenne das Projekt nicht und könne dazu keine inhaltlichen Auskünfte geben. Die Aussage sorgt auf den Balearen für Irritationen, da der Bau bereits vergeben ist und seit Wochen politische und gesellschaftliche Debatten auslöst.
Das Telefonat war eine Reaktion auf einen Brief, den Prohens vor einigen Monaten an die spanische Regierung gerichtet hatte. Darin bat sie um Informationen zu dem Projekt, das erst öffentlich bekannt wurde, nachdem der Auftrag offenbar bereits vergeben worden war. In dem Gespräch soll Robles zudem angedeutet haben, dass das Vorhaben möglicherweise gar nicht umgesetzt werde. Diese Darstellung stößt bei der balearischen Landesregierung auf Unverständnis: Nach Recherchen der MM-Schwesterzeitung Ultima Hora laufen die Vorbereitungen für die Bauarbeiten bereits, Ende November war auf dem Gelände erste Aktivität zu beobachten.
Bauprojekt mit Millionenbudget
Das geplante Munitionslager soll auf dem Gelände des Luftwaffenstützpunkts Son Sant Joan am Flughafen entstehen, nur wenige Hundert Meter von Wohnhäusern und weniger als einen Kilometer vom Stadtteil Sa Casa Blanca entfernt. Der Auftrag wurde direkt vom Kommando der Basis mit einem Volumen von rund 1,8 Millionen Euro ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt eine Arbeitsgemeinschaft aus den Unternehmen MAB, Grupo Render Industrial und Coexa. Das Gelände gehört dem Verteidigungsministerium, Enteignungen sind nicht erforderlich. Die Bauzeit ist mit rund neun Monaten veranschlagt, eine Inbetriebnahme wäre bereits im kommenden Sommer möglich.
Nach Angaben aus Militärkreisen ist das Lager für Waffen vorgesehen, die von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Predator-Kampfdrohnen der spanischen Luftwaffe eingesetzt werden. Gelagert werden sollen Raketen, Geschosse sowie Lenkbomben oder leichte Luft-Boden-Raketen. Die maximale Kapazität der Anlage beträgt 75 Tonnen, soll jedoch nicht vollständig ausgeschöpft werden.
Verteidigungszone per Ministerratsbeschluss
Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch einen Beschluss des spanischen Ministerrats vom 2. Dezember. Darin wurden das Munitionsdepot und der Luftwaffenstützpunkt Son Sant Joan offiziell zu einem Gebiet von nationalem Verteidigungsinteresse erklärt. Damit unterliegt künftig jede Änderung oder Planung auf dem Gelände der Zustimmung des Verteidigungsministeriums. Neben Son Sant Joan wurde auch der Luftwaffenstützpunkt Pollença auf Mallorca entsprechend eingestuft.
Aus Sicht der balearischen Landesregierung steht dieser Beschluss im Widerspruch zu den Aussagen der Verteidigungsministerin. Erst wenige Wochen zuvor hatte das Verteidigungsministerium selbst den besonderen Schutzstatus für die Anlage beschlossen.
Kritik an fehlender Information
In ihrem Schreiben an die spanische Regierung kritisierte Prohens vor allem die mangelnde Kommunikation. Ein Projekt dieser Größenordnung sei aus Sicht des Govern so bedeutsam, dass Land, Inselrat und Stadt Palma direkt hätten informiert werden müssen. Ohne die Notwendigkeit des Vorhabens grundsätzlich infrage zu stellen, zeigte sich Prohens „überrascht“, erst über Medienberichte von dem geplanten Waffenlager erfahren zu haben.
Militär beschwichtigt, Politik fragt nach
Der Kommandant des Stützpunkts Son Sant Joan, Oberst Carlos de Montemayor, versuchte zuletzt, die Sorgen in der Bevölkerung zu zerstreuen. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Basis betonte er, das Lager werde nach allen Sicherheitsstandards errichtet. Selbst im schlimmsten Fall würde die Anlage weder das Personal der Basis noch umliegende Wohngebiete gefährden.