Palma de Mallorca hat in einem langjährigen Rechtsstreit mit dem deutschen IT-Unternehmen T-Systems 12,5 Millionen Euro verloren. Hintergrund ist ein Vertragskonflikt aus der Legislaturperiode 2015 bis 2019. Nach Angaben aus dem Rathaus stehen zudem zwei weitere Gerichtsurteile aus, die die Gesamtsumme auf bis zu 18 Millionen Euro erhöhen könnten – vor allem wegen aufgelaufener Zinsen.
Ausgangspunkt des Konflikts war ein öffentlicher Auftrag zur Verwaltung der IT-Dienste der Stadtverwaltung. T-Systems hatte diesen Auftrag bereits inne, als die konservative PP-Regierung ihn kurz vor dem Machtwechsel 2015 um ein Jahr verlängerte. Nach dem Amtsantritt des linken Parteienbündnisses „Pacte“ wurden jedoch keine neuen Ausschreibungsunterlagen vorgelegt, sodass der Vertrag als sogenannte zwingende Dienstleistung erneut verlängert wurde.
Streit um Preise und Vertragsverlängerung
Die damalige Stadtregierung wollte die Vergütung für die IT-Leistungen senken, da sie die Preise für überhöht hielt. T-Systems widersprach dieser Kürzung und erfüllte den Auftrag zwar weiter, klagte jedoch wegen ausstehender Zahlungen und der Differenzbeträge zuzüglich Zinsen. In der Folge erklärte die Stadt den Vertrag zwar für nichtig – eine Entscheidung, die später vom beratenden Gremium im Rathaus bestätigt wurde. Der deutsche Dienstleister blieb dennoch im Einsatz, da die Verwaltung ohne funktionierende IT-Infrastruktur nicht arbeitsfähig gewesen wäre.
Erst im September 2019 wurde ein neuer Auftrag vergeben. Doch auch der Übergang auf einen anderen Anbieter verlief nicht reibungslos. In dieser Phase fällten Gerichte die ersten Urteile zugunsten von T-Systems und verurteilten die Stadt Palma zur Zahlung von rund sieben Millionen Euro.
Kaum Chancen auf Erfolg vor Gericht
Die aktuelle Stadtregierung unter Bürgermeister Jaime Martínez (PP) hat eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten seiner Vorgäner geerbt. Sämtliche Verfahren gingen bislang verloren. Nach Einschätzung der städtischen Rechtsabteilung sind auch die noch laufenden Prozesse kaum erfolgversprechend. Bis Februar 2026 müssen nach derzeitiger Planung 12,5 Millionen Euro an IT-Systems ausgezahlt werden. Für zwei weitere Urteile mit einem Volumen von rund 5,5 Millionen Euro versucht die Stadt, außergerichtliche Einigungen zu erzielen, um zusätzliche Zinslasten zu vermeiden.
Politische Verantwortung im Fokus
Die neue Regierung prüft inzwischen, ob frühere Entscheidungsträger finanziell zur Verantwortung gezogen werden können. Im Raum steht eine mögliche Haftung des damaligen Innovationsdezernenten Adrián García sowie früherer Manager des inzwischen aufgelösten städtischen Innovationsinstituts IMI, die alle der sozialistischen PSOE angehörten. Aus Sicht der heutigen Stadtführung sei die damalige Entscheidung „willkürlich, politisch motiviert und nicht technisch begründet“ gewesen. Kritisiert wird zudem, dass es keine ernsthaften Gespräche mit dem Unternehmen gegeben habe, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
T-Systems ist ein international tätiger IT-Dienstleister und gehört zum Konzern Deutsche Telekom. Das Unternehmen unterstützt Firmen und öffentliche Verwaltungen bei der digitalen Transformation und bietet Lösungen unter anderem in den Bereichen Cloud-Computing, IT-Sicherheit, Künstliche Intelligenz und vernetzte Infrastrukturen an. Zu den Schwerpunkten zählen neben Industrie und Gesundheitswesen auch der öffentliche Sektor – wie im Fall der Stadt Palma, deren IT-Abhängigkeit den jahrelangen Konflikt zusätzlich verkomplizierte.