Das Provinzgericht auf Mallorca hat die Luftfahrtbranche ermahnt, Fluggästen Ansprüche wegen Verspätungen, Gepäck, Nichtbeförderung oder aus anderen Gründen zu zahlen. Das Gericht erließ in den vergangenen Monaten eine Reihe von Urteilen, in denen es Reisende mit Beträgen entschädigt, die in einigen Fällen 4800 Euro erreichen. Dabei wies das Gericht eine der von Fluggesellschaften oft genutzte Ausrede ab: dass der Weg von Passagieren, über Websites für Schadensersatzansprüche an ihr Geld zu kommen, nicht rechtens sei.
In den Urteilen erinnern die Richter des Provinzgerichts daran, dass diese Strategie der Fluggesellschaften schon vor mehr als einem Jahr vom Gerichtshof der Europäischen Union für rechtswidrig erklärt wurde. Darüber hinaus sei das ablehnende Verhalten der Unternehmen strafbar: "Wenn sich die Fluggesellschaften weiterhin weigern, Entschädigungszahlungen zu leisten, müssen sie mit entsprechenden juristischen Konsequenzen rechnen."
Die Strategie der Luftverkehrsunternehmen hat seit Jahren zu Tausenden von Gerichtsverfahren für Passagiere geführt, um eine Entschädigung zu erhalten. Es handelt sich um einfache Verfahren für die Betroffenen, die ohne Rechtsanwalt direkt vor Gericht klagen können. Eine der gängigsten und einfachsten Möglichkeiten für den Kunden ist jedoch die Nutzung bestimmter Websites, auf denen diese Art von Beschwerden vermittelt wird. Einige Fluggesellschaften lehnten jede Forderung auf diesem Weg mit einer in ihren Tickets enthaltenen Klausel ab: Diese besagt, dass die Rechte der Passagiere persönlich sind und nicht an Dritte abgetreten werden können. In allen Fällen, die von dem Provinzgericht entschieden wurden, erkannten die Fluggesellschaften eine Verspätung und das Recht auf Entschädigung für den Passagier an, aber es wurde vermieden, zu bezahlen.
Einfacher Lösungsweg
In einer Entscheidung, dem Fall einer gemeinsame Forderung von 20 Passagieren eines Fluges von Alicante nach Palma, der mehr als drei Stunden ohne Angabe von Gründen verspätet war, schlägt das Provinzgericht der Fluggesellschaft einen einfachen Lösungsweg vor: "Wenn sich die Unternehmen einfach zur Entschädigungszahlung bereit erklären würden, wären viele Streitfälle schnell vom Tisch, insbesondere in solchen, in denen die Fluglinien anerkennen, dass ein Flug verspätet war."
Im zurückliegenden April trat in Europa das sogenannte Effizienzgesetz in Kraft, dem zufolge vor einem Rechtsstreit zwischen einem Luftfahrtunternehmen und einem Passagier ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden muss, das die Fluggesellschaften in jedem Fall zur Zahlung verpflichtet.