Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa hat auf der Abgeordnetensitzung in Madrid die Verlängerung des Alarmzustands bis Mai 2021 verteidigt. Die Opposition unter Pablo Casado (PP) hat unterdessen angekündigt, sich der Abstimmung zu enthalten.
"Die Regierung ist sich der Müdigkeit der Bürger bewusst, aber es ist nicht die Zeit, um Maßnahmen zu lockern, denn es liegen sehr harte Monate vor uns", erklärte Illa im Abgeordnetenkongress. Der Alarmzustand sei "ein Instrument ist, das dem Staat für Notsituationen zur Verfügung steht, und wir befinden uns derzeit in einer solchen Notsituation".
Ministerpräsident Pedro Sánchez, der am Sonntag erneut einen zunächst zweiwöchigen landesweiten Alarmzustand ausgerufen hatte, wird auf der Sitzung vom Donnerstag nicht selbst das Wort ergreifen, was im Vorfeld für Kritik aus der Opposition gesorgt hatte. Regierungssprecherin María Jesús Montero rechtfertigte dies mit seiner Teilnahme an einer Videokonferenz mit führenden europäischen Politikern zum Thema Tourismus.
Die Verlängerung des Alarmzustands bis zum 9. Mai gilt als sicher, da dafür nur eine einfache Mehrheit nötig ist. Die Regierung konnte sich bislang 171 Stimmen von PSOE und Unidas Podemos, Más País-Equo, Compromís, PNV, Coalición Canaria, Nueva Canarias, der Regionalistischen Partei Kantabriens und von vier Abgeordneten der PDeCAT sichern.
Vox hat bereits angekündigt, gegen die geplante Verlängerung zu stimmen. Die PP fordert, eine Verlängerung nur bis Weihnachten und anschließend Abstimmungen im Zweiwochen-Rhythmus wie im Frühjahr. Ciudadanos hat sich für den Alarmzustand ausgesprochen, schließt aber eine Enthaltung bei der Abstimmung nicht aus.