Die Plattform zivilgesellschaftlicher Institutionen (El Fòrum de la Societat Civil) hat am Freitag überraschend ihren Rückzug aus der Expertenrunde für einen Nachhaltigkeitspakt bekanntgegeben. Der Zusammenschluss von 27 Organisationen, zu denen Gewerkschaften, Nachbarschaftsvereinigungen und Umweltschutzgruppen gehören, kritisiert die bisherigen Verhandlungen als "intransparent und zu wirtschaftsnah".
In einer einstimmigen Vorstandsentscheidung bemängelten die Vertreter tags zuvor eine "mangelnde Bürgerbeteiligung" und ein "unausgewogenes Verhandlungsverfahren". "Der aktuelle Prozess ist technokratisch und bevorzugt eindeutig die Interessen der Tourismusindustrie", erklärte Joana Maria Palou, Vorstandsmitglied der Plattform, gegenüber der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora". Der Vorwurf ist gravierend: Die Zivilgesellschaft sieht sich systematisch aus wichtigen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.
Die Gesellschaftsvertreter fordern daher einen grundlegenden Wechsel bei der Entscheidungsfindung. Konkret verlangen sie die Aufhebung des kürzlich verabschiedeten Entbürokratisierungsgesetzes, durch das viele Bauvorhaben vereinfacht und beschleunigt werden. Zudem bestehen sie auf einer paritätischen Besetzung der Arbeitsgruppen und der Einbindung eines "wirklich repräsentativen Expertenkreises".
Bislang war die Plattform in neun von zwölf thematischen Arbeitsgruppen vertreten. Ihr Rückzug könnte erhebliche Konsequenzen für den angestrebten Nachhaltigkeitspakt (Pacto por la Sostenibilitat) haben. "Ohne unsere Beteiligung verlieren Entscheidungen zum wirtschaftlichen und touristischen Entwicklungsmodell der Balearen an Legitimität", warnte Joan Forteza, ein weiteres Vorstandsmitglied.
Die konservative Ministerpräsidentin Marga Prohens hatte im Sommer einen Nachhaltigkeitspakt angekündigt, um das traditionelle, nahezu vollständig auf Tourismus ausgerichtete Wirtschaftsmodell zu reformieren. Dies erfolgte vor dem Hintergrund wiederholter Großdemonstrationen gegen Massentourismus und einer in der Gesellschaft verankerten Unzufriedenheit.
Nun steht die Regionalregierung massiv unter Druck. Will sie den Nachhaltigkeitspakt glaubwürdig gestalten, muss sie zeitnah auf die Forderungen der Zivilgesellschaft eingehen. Ob die Regierung unter Prohens einlenkt und die Vorschläge zumindest teilweise berücksichtigt, bleibt abzuwarten. Für die Balearen könnte dies ein Wendepunkt in der Auseinandersetzung um Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Teilhabe sein.
Die Zivilgesellschaftler sind sich ihres politischen Gewichts bewusst: Nur wenn sie vollumfänglich an der Ausarbeitung eines neuen Wirtschaftsmodells beteiligt werden, erhält dieses eine gesellschaftliche Legitimität.