Die Regierung der Balearen unter Führung von Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei PP) hat am Freitag das seit Langem angekündigte Dekret zur Eindämmung des Tourismus verabschiedet. Nach zähen Verhandlungen mit der rechtspopulistischen Partei Vox konnte somit eine Einigung erzielt werden. Vox hatte zur Bedingung gemacht, dass weder die Ökosteuer erhöht noch eine weitere Abgabe für Mietwagen und private Fahrzeuge für touristische Zwecke eingeführt wird.
Tourismusminister Jaume Bauzà (PP) und Vox-Sprecherin Manuela Cañadas betonten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Übereinstimmung. "Der Tourismus ist nicht das Problem", zitiert die MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" die beiden Politiker. Cañadas hob hervor, dass es das Dekret ohne "die Standhaftigkeit" ihrer Partei "nicht geben würde". Überdies dankte sie der PP für den konstruktiven Verhandlungsverlauf.
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf das neue Dekret. Die Generalsekretärin der Sozialdemokraten (PSIB) Francina Armengol bezeichnete die Maßnahmen als "gewaltigen Betrug" an den Bürgern. "Wir werden mehr als 20 Millionen Touristen auf den Balearen haben, was ein absoluter Fehler und eine massive Täuschung ist", sagte die vormalige balearische Regierungschefin. Sie warf der Regierung ihrer Nachfolgerin Prohens vor, dass durch das Abkommen 145.000 zusätzliche Urlauberbetten auf den Markt gebracht würden. Dies sei "mit verheerenden Folgen für das Territorium, die Wirtschaft und die Gesellschaft" verbunden.
Doch was beinhaltet das sogenannte Anti-Massifizierungsdekret überhaupt? Die Hauptmaßnahmen des umfassen folgende Punkte:
Verbot neuer Ferienunterkünfte in Mehrfamilienhäusern
Auf allen vier bewohnten Inseln wird die Schaffung neuer touristischer Unterkünfte in Mehrfamilienhäusern generell untersagt. Für die Erneuerung bestehender Lizenzen werden die Anforderungen verschärft.
Bettenbörse ohne Wachstum
Der Tausch touristischer Plätze unter Privatanbietern ist wieder zulässig, die Gesamtzahl der Betten darf dabei jedoch nicht steigen. Tourismuseinrichtungen können in Wohnraum umgewandelt werden. Die jeweiligen Inselräte sind angehalten, eine maximale Bettenzahl zu bestimmen. Das seit 2022 gültige Moratorium wird solange aufgehoben.
Erhöhte Strafen gegen illegale Angebote
Der Kampf gegen die irreguläre Ferienvermietung soll verstärkt werden. Online-Plattformen wie Airbnb und Booking müssen künftig eine touristische Registrierungsnummer verlangen. Die Bußgelder steigen um 25 Prozent auf bis zu 500.000 Euro für sehr schwere Verstöße.
Neue überlastete Zonen
Die Inselräte dürfen Bereiche, die vom Tourismus besonders stark eingenommen sind, als solche ausweisen und Maßnahmen ergreifen, die dieser Entwicklung entgegenwirken. Die bebaute Fläche darf maximal um zehn Prozent erweitert werden. Als überlastet ausgewiesene Zonen genießen bei der Vergabe von öffentlichen Geldern Priorität.
Nach Ansicht der Opposition vernachlässigt die Regierung dabei wichtige soziale Aspekte. So kritisierte Armengol, dass mit dem Dekret das Moratorium und das von weiten Teilen der Gesellschaft geforderte Ziel, die Urlauberzahlen zu reduzieren, geopfert werde. Die Sozialdemokratin vermisste in dem Papier ein "Gleichgewicht zwischen Touristen und Bürgern sowie einen mutigen Einsatz für das Recht auf Wohnraum". Sie bemängelte zudem, dass die Regierung sich bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen im Gaststättengewerbe zurückhalte, statt auf höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu drängen.