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Staatssekretärin auf Mallorca

Rückführung von Bootsflüchtlingen: Palma und Madrid kommen sich nicht wirklich näher

Die für innere Sicherheit zuständige Aina Calvo erwartet von Algerien eine "Wiederbelebung des Rückführungsabkommens" von 2002. Die Balearen werfen Madrid hingegen eine "Verschleierungstaktik" vor.

Die spanische Staatssekretärin für innere Sicherheit, Aina Calvo, bei ihrem Besuch auf Mallorca am Montag | Foto: Tómas Montes

| | Palma, Mallorca |

Die spanische Staatssekretärin für Sicherheit, Aina Calvo, verspricht sich nach dem Besuch von Innenminister Fernando Grande-Marlaska (beide Sozialdemokraten, PSOE) in Algerien eine bessere Zusammenarbeit in Sachen Migration. "Wir erwarten in den kommenden Wochen oder Monaten Ergebnisse", sagte Calvo am Montag im Rahmen eines Besuches in Palma. Bei dem Treffen in Algier sei unter anderem vereinbart worden, das Rückführungsabkommen von 2002 wiederzubeleben. Die algerischen Behörden hätten ihre Bereitschaft zur Kooperation mit Spanien bekundet, so Calvo.

Konkrete Zusagen zur Rückführung von Migranten, die per Boot aus Algerien irregulär in Spanien einreisten, machte Calvo jedoch nicht. Die Sicherheitspolitik sei ein "heikles Thema", das Fingerspitzengefühl erfordere. Man müsse auf die Arbeit der Experten vertrauen.

Im Zentrum des Konflikts steht auch die Frage nach dem Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Während Madrid auf die Kooperation mit Frontex in den Gewässern der Herkunftsländer setzt, fordert die balearische Regionalregierung eine "permanente Präsenz" der Agentur auf den Inseln.

Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist auf den Balearen seit Jahresbeginn gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Calvo plädierte für Vertrauen in die spanischen Sicherheitskräfte und mahnte zur "Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten".

Die balearische Regierungschefin Marga Prohens (Volkspartei, PP) übte unterdessen scharfe Kritik an Madrid. Sie forderte zu Wochenbeginn erneut die Rückführung von "rund 300 algerischen Minderjährigen", die derzeit auf den Balearen in Betreuungseinrichtungen untergebracht sind "Minderjährige sollten immer, wenn möglich, bei ihren Eltern sein", sagte Prohens. Sie zeigte sich verwundert darüber, dass nach Marlaskas Gesprächen mit Algier lediglich sieben Minderjährige aus Ibiza zurückgeführt werden sollen, nicht aber die übrigen 300, deren Familien bekannt seien.

Die Ministerpräsidentin warf der Zentralregierung eine "Verschleierungstaktik" vor. "Was die Informationspolitik zur Migration betrifft, erhalten wir vom Innenministerium nur Lügen", klagte Prohens. Es fehle ganz offensichtlich der politische Wille, das Problem zu lösen und die Grenzen der Balearen zu schützen.

Staatssekretärin Calvo wies die Kritik Prohens' zurück und verteidigte das Vorgehen: Algerien entscheide als souveräner Staat selbst, wen es zurücknehmen wolle. Nach Angaben Marlaskas hätten die Eltern jener sieben Minderjährigen die Ausübung des Sorgerechts bei ihrer Regierung beantragt.

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