Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat eine beispiellose Entscheidung getroffen: Erstmals in der Geschichte des Landes muss ein amtierender Abgeordneter ins Gefängnis. Das Gericht ordnete am Mittwoch Untersuchungshaft ohne Kaution für den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos und dessen ehemaligen Berater Koldo García an. Den beiden wird vorgeworfen, während der Corona-Pandemie bei der Vergabe von Masken-Verträgen in illegale Geschäfte verwickelt gewesen zu sein.
Die Entscheidung markiert einen neuen Höhepunkt im sogenannten Caso Koldo, einem Korruptionsskandal, der die regierenden Sozialdemokraten (PSOE) erschüttert. Im Kern geht es um den Verdacht, dass García und weitere Beteiligte ein Netzwerk unterhielten, um bei der Beschaffung von Schutzmasken überhöhte Preise zu verlangen und lukrative Provisionen einzustreichen. Die Ermittlern haben insbesondere das Unternehmen "Soluciones de Gestión" im Visier.
Balearen-Regierung vergab Millionenaufträge
Der Skandal hat direkte Auswirkungen auf die Balearen. Die Regionalregierung unter der damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Francina Armengol – heute Präsidentin des spanischen Parlaments – hatte Verträge mit "Soluciones de Gestión" über den Kauf von Millionen Schutzmasken abgeschlossen. Es besteht der Verdacht, dass diese Masken entweder mangelhaft waren oder die Transaktionen nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprachen. Die Rolle der Regionalregierung bei der Auswahl dieser wenig bekannten Firma ist gegenwärtig noch Gegenstand von Ermittlungen.
Extreme Fluchtgefahr
Der zuständige Richter begründete die Haftanordnung mit einem "extremen" Fluchtrisiko. Denn die Staatsanwaltschaft fordert für Ábalos 24 Jahre Haft, für García 19,5 Jahre. Die Anklagepunkte umfassen die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Einflussnahme, Untreue und Missbrauch von Insiderinformationen. Die Nebenklage geht sogar von bis zu 30 Jahren Haft aus.
Ábalos versicherte in der Anhörung am Mittwoch dem Richter, er trage keine Fluchtgedanken: "Ich habe weder Geld noch einen Ort, wohin ich gehen könnte", sagte er laut Gerichtsquellen. Während er auf die Entscheidung wartete, soll er Beobachtern zufolge sichtlich nervös gewesen sein. Aus dem Umkreis von Ábalos war zu hören, er sei "am Boden zerstört".
Ábalos' Anwalt argumentierte, eine Inhaftierung vor einem rechtskräftigen Urteil verletze das Recht auf politische Repräsentation. Die Verteidigung deutete an, die Untersuchungshaft solle Ábalos zu einer "kooperativen Aussage" zwingen – wie zuvor bei dem Unternehmer Víctor de Aldama, der nach mehrwöchiger Haft umfassend ausgepackt hatte.