Die balearische Regionalregierung relativiert ihre eigenen Pläne zur Erhöhung der Touristensteuer. Zwar wolle man die ursprünglich angekündigte Anhebung der sogenannten Ecotasa in der kommenden Woche im Diskussionsgremium "Pakt für Nachhaltigkeit" verteidigen, erklärte Vizepräsident und Finanzminister Antoni Costa (Volkspartei, PP) nach einer Sitzung des Ministerrats am Freitag. Angesichts der jüngsten Tourismuszahlen halte das Kabinett eine solche Maßnahme inzwischen jedoch "nicht mehr für notwendig".
Damit erreicht ein seit Monaten schwelender politischer Konflikt zwischen der konservativen Volkspartei von Ministerpräsidentin Marga Prohens und den oppositionellen Sozialdemokraten (PSOE) einen neuen Höhepunkt.
Mehr Urlauber in der Vor-und Nachsaison
Costa verwies auf aktuelle Daten, wonach die Zahl der Urlauber in der vergangenen Hochsaison lediglich um 0,7 Prozent gestiegen sei. Der Indikator für menschlichen Drucks auf die Umwelt sei in diesen Monaten "sogar gesunken". Insgesamt verzeichneten die Balearen zwar erstmals mehr als 19 Millionen Besucher im Jahr, doch der Zuwachs verteile sich vor allem auf Vor- und Nachsaison.
Darin sieht die Regierung ihre Strategie bestätigt. "Wir kommen zu dem Schluss, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte Costa. Ziel sei es, den Tourismus der Hochsommermonate "gleichmäßiger auf die anderen Jahreszeiten" zu verteilen. Wenn diese nun eintrete, könne man schwerlich dagegen sein, beklagte er.
In der Hochsaison sei die Belastungsgrenze Mallorcas "praktisch" erreicht, weshalb die Besucherzahlen in diesen Monaten "stabilisiert" werden sollten. In der Neben- und Zwischensaison hingegen gebe es Spielraum, "ohne das Reiseziel zu überlasten". Eine Maßnahme wie die Steuererhöhung habe deshalb "an Sinn verloren".
Gleichwohl kündigte Costa an, die Regierung werde sich das Votum des Nachhaltigkeitspakts "zu eigen machen". Dort sei das Regierungskabinett lediglich "ein Akteur unter mehreren". An dem Gremium wirken Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur mit. Die Debatte über die Steuer dominiere zwar die Schlagzeilen, so, Costa, wichtiger sei jedoch die "Verwendung der mit ihr verbundenen Gelder".
Sozialdemokraten boykottieren Nachhaltigkeitspakt
Die Sozialdemokraten wollen an der entscheidenden Sitzung in der kommenden Woche nicht teilnehmen. Sie hatten den Pakt einst als "Farce" bezeichnet und das Gremium verlassen. Eine erneute Einladung der Regierung lehnte die Partei zuletzt ab. In einem Schreiben an Prohens argumentierten die Sozialdemokraten, die Initiative zur Erhöhung gehe ursprünglich von der Ministerpräsidentin selbst aus – damit müsse sie dies auch selbst vorantreiben.
Tatsächlich hatte Prohens im zurückliegenden Herbst eine Anhebung der Ecotasa um 1,50 bis 3 Euro pro Tag in den Sommermonaten vorgeschlagen. Damals lehnten die Sozialdemokraten den Plan als "unzureichend" ab.
Drei Modelle, unterschiedliche Interessen
Im Raum stehen inzwischen mehrere Varianten: Neben den Entwürfen von Regierung und PSOE fordert die Gewerkschaft CCOO eine "deutlich stärkere Anhebung" auf bis zu 15 Euro pro Tag in der Hochsaison. Auch unter den Wirtschaftsvertretern herrscht Uneinigkeit. Der Verband der Ferienwohnungsvermieter zeigte sich offen für eine Erhöhung, die Hotelvereinigung Mallorcas lehnt sie klar ab.
Der Konflikt birgt zudem Risiken für die Minderheitsregierung von Prohens. Ihr einziger verbliebener parlamentarischer Partner, die rechtspopulistische Partei Vox, lehnt eine Steuererhöhung strikt ab. Bereits der Haushalt für 2026 scheiterte unter diesen Vorzeichen. Beobachter werten die Ecotasa daher auch als Belastungstest für das fragile Bündnis.
Streit über Verantwortung und Glaubwürdigkeit
Die PSOE wirft der PP vor, frühere Zusagen nicht einzuhalten. Zu Beginn der Legislaturperiode sei vereinbart worden, die Steuererhöhung sowie weitere Maßnahmen – etwa eine Abgabe auf außerhalb der Balearen zugelassene Fahrzeuge und eine Erhöhung der Abwasserabgabe – im Nachhaltigkeitspakt zu beraten. Diese Punkte kamen jedoch ins Stocken.
Unterdessen verweisen die Sozialdemokraten auf die wachsenden Besucherzahlen. Man steuere auf 20 Millionen Gäste zu, warnte jüngst Negueruela. "Die Balearen haben dafür nicht die Kapazität, auch nicht verteilt, denn die Ressourcen sind dieselben", zitiert ihn die MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora".
Die Regierung hingegen sieht gerade in der zeitlichen Verlagerung der Nachfrage einen Beleg dafür, dass ihre Politik greife und die seit Jahren angestrebte Entzerrung der Saison in greifbare Nähe rückt. Ob die Ecotasa tatsächlich erhöht wird, dürfte nun weniger von inhaltlichen Argumenten als von politischen Mehrheiten abhängen.