Die Schlagzeilen auf den Titelseiten der Lokalzeitungen Anfang April dieses Jahres berichteten, dass die balearische Regionalregierung beschlossen habe, die Öko- beziehungsweise touristische Übernachtungssteuer nicht zu erhöhen sowie keine zusätzliche Abgabe auf Mietwagen zu erheben – eine Entscheidung, die vor allem getroffen wurde, um den Regierungspartner, die rechtspopulistische Partei Vox, zufriedenzustellen.
Diese Maßnahme fand zunächst Zustimmung bei den Tourismusverbänden, insbesondere bei den Hotel- und Unterkunftsverbänden. Doch die späteren Auseinandersetzungen zwischen der Volkspartei (PP) und Vox führten zu einer drastischen Wende: Nun soll das Hauptziel darin bestehen, der touristischen Überfüllung in den Sommermonaten entgegenzuwirken oder zumindest die Einnahmen aus der Steuer für nachhaltigen Tourismus (Ökosteuer) zu maximieren. Schließlich wurde ein Abkommen zwischen der PP und der größten Oppositionspartei, den Sozialisten erzielt, das es ermöglicht, in der Sommersaison 2026 die Ökosteuer in den Monaten Juni, Juli und August zu erhöhen.
Allerdings sollen sowohl die Erhöhung der Übernachtungssteuer als auch eine mögliche Abgabe für Mietwagenfirmen zuvor im Rahmen des „Tisches für den politischen und sozialen Pakt zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit“ debattiert werden. Hier jedoch begeht die Regierung einen grundlegenden Fehler, denn Regieren bedeutet vor allem, Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit und der produktiven Wirtschaft der Balearen zu treffen.
Eine Erhöhung der Ökosteuer um zwei Euro in den genannten Sommermonaten muss indes nicht automatisch einen Aufschrei der Hoteliers nach sich ziehen. Denn wer ausgerechnet in der Hochsaison hier Urlaub machen will, sollte eben auch den Preis dafür zahlen.
Der Hotelverband Mallorcas versucht seinerseits, von der Diskussion abzulenken, indem er die Politik darauf verweist, dass die Sorgen der Balearen-Bürger eher in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung liegen. Diese Einschätzung ist zwar richtig, aber Fakt ist auch, dass die Ökosteuer den Hoteliers seit ihrer Einführung im Jahr 2002 ein Stachel im Fleisch ist.
Damals, unter der Regierung des mittlerweile verstorbenen Ministerpräsident Francesc Antich, wurde eine „reine“ Ökosteuer eingeführt – das heißt, alle Einnahmen sollten zweckgebunden in touristische Infrastruktur und Dienstleistungen investiert werden, um die Qualität des Reiseziels zu verbessern. Mit den Jahren verkam diese Steuer jedoch zu einer Art „Allzweckmittel“, um verschiedenste Finanzprobleme zu lösen – zuletzt etwa, um saisonale Arbeitsverhältnisse in dauerhafte Beschäftigung umzuwandeln.
Der Hotelverband fordert daher jetzt erneut, dass die Ökosteuer zu 100 Prozent zweckgebunden eingesetzt werde. Es gebe viele Herausforderungen zu bewältigen – etwa im Bereich der Wasserversorgung und Abwasseraufbereitung, in die seit über 20 Jahren kein Euro investiert wurde. Dies führe in den Sommermonaten zu großen Belastungen für Gemeinden, die den Zustrom an Touristen kaum noch bewältigen könnten.
Darüber hinaus ist die Erhebung der Ökosteuer streng zu kontrollieren, da insbesondere der Bereich für Ferienvermietungen am häufigsten gegen die Regelungen zur Besteuerung der Übernachtungssteuer verstößt. Kontrollen und Sanktionen sind daher entscheidend, um die Wirksamkeit dieser Steuer sicherzustellen.
Über den Autor
Juan Luis Ruiz Collado war jahrzehntelang Tourismusredakteur und Fremdenverkehrskorrespondent des balearischen Medienverlages Grup Serra, in dem auch das Mallorca Magazin erscheint. Er ist als Beobachter und Analytiker wie kein zweiter mit den Entscheidungsträgern in der Branche sowie mit den politischen Akteuren vernetzt. Aus dem (Un-)Ruhestand heraus veröffentlicht er die wöchentliche Kolumne "El Crisol" (Der Gral) in der Wirtschaftsbeilage „El Económico“ der spanischen Tageszeitung „Ultima Hora".