Die Regierung der Balearen legt im Kampf gegen illegale wirtschaftliche Aktivitäten einen Gang zu. Am Montag setzte das Kabinett eine neue Koordinierungsstelle ein, die Behörden im Archipel künftig enger bei der Bekämpfung unerlaubter oder nicht genehmigter Geschäftstätigkeit zusammenbringen soll. Darüber berichtete zunächst die MM-Schwesterzeitung "Última Hora".
Die Initiative geht auf eine Ankündigung der konservativen Regierungspräsidentin Marga Prohens (PP) zurück. Das neue Gremium soll vor allem den Informationsaustausch verbessern, Kontrollen koordinieren und Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb entwickeln. "Illegale Angebote schaden legal arbeitenden Unternehmen und gefährden zugleich das Ansehen der Inseln als Reiseziel", sagte Prohens.
Den Vorsitz des Gremiums übernimmt die Zweite Vizepräsidentin der Regionalregierung, Antònia Estarellas. Vertreten sind darin neben der Regionalregierung auch die jeweiligen Inselräte, der balearische Gemeindebund sowie der Regierungsvertreter der Zentralregierung auf den Balearen.
Nach Ostern sollen mehrere Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie sollen sich insbesondere mit Branchen befassen, die häufig von illegaler Konkurrenz betroffen sind – darunter touristische Unterkünfte, Transportdienste und der Einzelhandel. Auch Vertreter der betroffenen Wirtschaftssektoren sollen eine Stimme bekommen.
Prohens betonte, der Kampf gegen illegale Angebote müsse ressortübergreifend geführt werden. "Unsere Taxifahrer, Transportunternehmer oder Händler können nicht unter ungleichen Bedingungen mit jenen konkurrieren, die außerhalb des Gesetzes arbeiten", sagte sie. Die Regierungschefin warnte zugleich vor einer "Zunahme irregulärer Praktiken" bei der Personenbeförderung sowie unerlaubtem Straßenhandel oder Betrieben ohne entsprechende Lizenz.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Tourismussektor. Nach Angaben der Regionalregierung wurden in der laufenden Legislaturperiode die Kontrollen "deutlich ausgeweitet". Zu den Maßnahmen zählen mehr Inspektionen, strengere Sanktionen von bis zu 500.000 Euro sowie eine engere Zusammenarbeit mit digitalen Plattformen, um illegale Inserate für Ferienunterkünfte aus dem Netz zu verbannen. Zudem können nicht genehmigte Ferienwohnungen künftig versiegelt werden.
Die Regierung verweist dabei auf Erfahrungen von der Nachbarinsel Ibiza, wo Maßnahmen gegen illegale Ferienvermietung bereits in der vergangenen Legislaturperiode ergriffen wurden. Nach Angaben des dortigen Inselrates habe sich dadurch in der Hochsaison die tägliche Besucherbelastung um rund 18.000 Menschen verringert, während gleichzeitig die Auslastung legaler Unterkünfte gestiegen sei.
Nach Schätzungen der Regionalregierung seien durch verstärkte Kontrollen innerhalb eines Jahres mehr als 30.000 irreguläre Unterkunftsplätze auf den Balearen vom Markt verschwunden. Zudem stellte das Kabinett rund 25 Millionen Euro bereit, um die Kontrollkapazitäten von Inselräten und Kommunen auszubauen.
An Anbieter ohne Genehmigung richtete Prohens eine klare Botschaft: "Die Zeiten der Straflosigkeit sind vorbei." Ziel der Regierung sei es, jene Unternehmer zu schützen, die sich an die Regeln hielten, und faire Wettbewerbsbedingungen auf den Inseln zu garantieren.