Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Kriegs am Golf hat die spanische Zentralregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Seit Sonntag greifen erste Entlastungen, darunter deutliche Steuersenkungen auf Energie und Kraftstoffe. Zugleich mehren sich Zweifel an der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen – insbesondere aus der Transportbranche und von Unternehmerverbänden.
Kern des Programms ist ein staatliches Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von rund fünf Milliarden Euro, verteilt auf etwa 80 Einzelmaßnahmen. Diese sollen nach Regierungsangaben mehr als 20 Millionen Haushalte sowie zahlreiche Unternehmen erreichen. Allein direkte Hilfen und Steuererleichterungen summierten sich auf Mallorca und den Nachbarinseln auf mehr als 70 Millionen Euro, berichtet die MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora".
Zu den zentralen Maßnahmen gehört die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Kraftstoffe von 21 auf 10 Prozent. Auch die Energiesteuer wurde herabgesetzt, weitere Abgaben zeitweise ausgesetzt. Für Verbraucher zeigten sich die Steuersenkungen rasch an den Tankstellen: Eine Tankfüllung Superbenzin wurde quasi über Nacht rund zehn Euro günstiger, Diesel etwa 8,60 Euro. Nach Angaben aus Branchenkreisen sank der Preis für Benzin auf Mallorca binnen eines Tages von durchschnittlich 1,872 auf 1,672 Euro je Liter.
Neben steuerlichen Entlastungen sieht das Paket direkte Zuschüsse vor, etwa für Transportunternehmen, Landwirte und Fischer in Höhe von rund 20 Cent pro Liter Treibstoff. Dennoch fällt die Reaktion aus der Wirtschaft verhalten aus. Der Präsident des balearischen Transportverbands sagte, der Effekt werde "nicht der erwartete sein". Andere Vertreter sprechen offen von "unzureichenden Maßnahmen".
Wenig begeistert vom Krisenmanagement in Madrid äußerte sich die Transportbranche. Man stehe vor einem "doppelten Problem" aus steigenden Energiepreisen und hohen Transportkosten aufgrund der Insellage. "Für uns gibt es keinerlei direkte Hilfen", sagte ein Branchenvertreter gegenüber der Regionalzeitung. Sollten Unternehmen täglich Verluste machen, könnten sie "in Kürze nicht mehr weiterarbeiten". Gefordert werden schnelle und deutlich umfangreichere Unterstützungen.
Auch Unternehmerverbände sehen Nachbesserungsbedarf am Paket. Zwar richte sich ein Großteil der Maßnahmen an private Haushalte, doch auch Unternehmen benötigten zusätzliche Unterstützung, hieß es am Montag aus Wirtschaftskreisen. Dies gelte besonders, falls der Konflikt länger andauere. Verzögerungen bei der Auszahlung von Hilfen seien ein weiteres Problem. "Rabatte erst nach zwei Jahren zu erhalten, hilft in der Praxis nicht", hieß es aus der Branche.
Die Gewerkschaften hingegen begrüßen große Teile des Pakets. Vertreter von UGT und CCOO unterstützen insbesondere die "sozialen Komponenten" und fordern zugleich, die geplanten Maßnahmen im Wohnungssektor zügig umzusetzen.
Gerade in der Wohnungspolitik steht die Regierung jedoch unter Druck. Ein zweites Dekret, das unter anderem eine vorübergehende Mietpreisbegrenzung sowie eine automatische Verlängerung auslaufender Mietverträge um bis zu zwei Jahre vorsieht, hat derzeit keine gesicherte Mehrheit im Madrider Parlament.
Immobilienvertreter warnen bereits vor negativen Folgen der sozialen Abfederungspolitik. Die geplanten Eingriffe würden "Eigentümer benachteiligen" und könnten sich letztlich auch für Mieter als nachteilig erweisen. Die Begrenzung von Mieterhöhungen sei zudem "faktisch wirkungslos", da diese bereits an einen Referenzindex gebunden seien.
Politisch wird das Maßnahmenpaket ebenfalls kontrovers diskutiert. Der Vertreter der Madrider Zentralregierung auf den Balearen warf der konservativen Landesregierung "mangelnde Unterstützung" im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs vor. Zugleich kritisierte er die Abwesenheit der balearischen Regierungschefin Marga Prohens während entscheidender Gespräche mit Sozialpartnern. Es sei "sehr schwer nachvollziehbar, dass sie nicht dort ist, wo sie sein sollte".
Die Regierung um Ministerpräsident Pedro Sánchez (Sozialdemokraten, PSOE) selbst bezeichnet das Programm als "offenen Plan", der fortlaufend an die Entwicklung des Konflikts angepasst werden solle. Die derzeit beschlossenen Maßnahmen gelten zunächst bis Juni.