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Neues von der geplanten Urlaubersteuer

vgomila

Mallorca |

Kreuzfahrt-Touristen kommen bei der umstrittenen Urlaubersteuer günstiger davon als ursprünglich geplant. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den die Balearen-Regierung am 19. November im Gesetzblatt veröffentlicht hat. Der tägliche Obolus für Passagiere wird demnach einen Euro betragen, ursprünglich waren zwei geplant. Bei Privatwohnungen wurde gegenüber dem ersten Entwurf um 50 Cent nach unten korrigiert (siehe Grafik) .

Die im Volksmund immer noch "Ecotasa" genannte Steuer, die formell "Steuer für nachhaltigen Tourismus" heißt, soll nach dem Willen der linksgeführten Inselregierung im Mai 2016 eingeführt werden. Sie wird auf alle Formen von touristischen Unterkünften erhoben und beträgt je nach Saison und Kategorie zwischen 0,25 und zwei Euro pro Tag.

Der nun aktualisierte Gesetzentwurf sieht vor, dass Teilnehmer an staatlich subventionierten Sozialprogrammen - wie etwa den spanischen Imserso-Seniorenreisen - von der "Tasa" ausgenommen sind. Steuerfrei sind auch Kinder bis 14 Jahre, Aufenthalte wegen höherer Gewalt (Brände, Überschwemmungen), medizinisch bedingte Aufenthalte oder Übernachtungen von Hotelangestellten im eigenen Haus.

Mit Rechenbeispielen will die Regierung für Akzeptanz werben: Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren zahle für acht Nächte im Drei-Sterne-Hotel 16 Euro. Lege man die durchschnittlichen Reiseausgaben zugrunde, seien das 0,9 Prozent der Gesamtkosten. In einem Vier-Sterne-Haus erhöhe sich der Obolus auf 25 Euro und 1,4 Prozent des Reiseetats.

Die Bürger haben jetzt noch eine Woche Zeit, Einsprüche gegen den Gesetzentwurf zu formulieren. Den mallorquinischen Hoteliers, die grundsätzlich gegen die Steuer sind, ist das nicht genug. In einem Brief an Parlamentspräsidentin Xelo Huertas hat der Hotelverband FEHM um eine direkte Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren gebeten. Begründet wird der ungewöhnliche Vorstoß mit einem Artikel der Parlamentsregeln, der die Beteiligung von Außenstehenden unter bestimmten Bedingungen zulässt.

Die Regierungsparteien haben das Ansinnen erwartungsgemäß abgelehnt. Eine Sprecherin von Podemos: "Die Hoteliers haben sich noch nicht daran gewöhnt, dass sie hier nicht mehr die Gesetze diktieren"

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