Die Vereinigung Aktion und Kommunikation über den Nahen Osten (ACOM) hat angekündigt, auf Mallorca eine Strafanzeige gegen Lucía Muñoz Dalda, Stadträtin der linkspopulistischen Partei Podemos im Rathaus von Palma, einzureichen. Grund dafür seien umstrittene Äußerungen, die nach Ansicht der Organisation Hass und Gewalt fördern.
Die Anzeige bezieht sich auf eine Aussage von Muñoz in der Sendung „Invierno Rojo“ auf Canal Red, in der sie den Wunsch äußerte, dass „das Verschwinden des Staates Israel und ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer“ im Jahr 2026 zur Realität werden möge. Der Satz wurde breit über soziale Netzwerke verbreitet und löste politische und gesellschaftliche Reaktionen aus, wodurch eine intensive Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit in sensiblen Themen wie dem israelisch-palästinensischen Konflikt entstand.
ACOM ist der Auffassung, dass die Worte der Stadträtin eine klare Aufforderung zu Hass und Gewalt darstellen. Die Organisation argumentiert, dass die explizite Bezugnahme auf die Beseitigung eines souveränen Staates unter die Hassverbrechen gemäß Artikel 510 des spanischen Strafgesetzbuchs fällt, der die Förderung diskriminierender oder gewalttätiger Handlungen gegenüber einer nationalen oder ethnischen Gruppe unter Strafe stellt.
„Diese Aussagen stellen nicht nur die Existenz eines Staates infrage, sondern fördern auch Feindseligkeit gegenüber dessen Bevölkerung. Sie können nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt werden“, erklärte ACOM in einer Stellungnahme.
Die Anzeige wurde nach der massenhaften Verbreitung von Muñoz’ Worten und deren wiederholter Verbreitung in sozialen Netzwerken eingereicht. Laut der Organisation könnten solche Botschaften ein Gewaltklima erzeugen und Diskriminierung gegenüber dem israelischen Volk fördern.
Lucía Muñoz reagiert mit Nachdruck
Lucía Muñoz selbst reagierte auf die Anzeige auf ihrem X-Account (ehemals Twitter), wo sie ihre politische Position verteidigte. Die Stadträtin erklärte, dass ACOM sie bereits lange vor dem 7. Oktober (2023, dem terroristischen Angriff der Hamas und Massenmord an israelische Zivilisten, Anm. der Redaktion) auf der Plattform blockiert habe, weil sie „einen zionistischen Bombenangriff auf Gaza verurteilt“ habe, und fügte hinzu: „Heute wird ich angezeigt, weil ich sage, dass keinerlei koloniales und genozidales Gebilde das Recht auf Existenz hat. Wir werden den Mördern des palästinensischen Volkes weiterhin die Stirn bieten. Stolz.“
Muñoz betonte, dass ihre Worte eine Ablehnung von Kolonialismus und der von ihr als Unterdrückung des palästinensischen Volkes empfundenen Politik widerspiegeln, innerhalb des Rahmens ihrer politischen Überzeugungen und ihres Aktivismus. Die Stadträtin war im Sommer auch Teilnehmerin der sogenannten Hilfsflotille (Global Sumud), einer Veranstaltung zur Unterstützung der palästinensischen Sache, die ihre mediale Präsenz verstärkte.
Internationale Reaktionen
Der Wirbel um Muñoz’ Äußerungen überschritt die Grenzen der Lokalpolitik auf Mallorca und erreichte auch die diplomatische Ebene. Dana Erlich, amtierende Botschafterin Israels in Spanien, reagierte auf die Äußerungen von Muñoz in sozialen Netzwerken und betonte: „Mein Wunsch für 2026 ist, dass es weder Legitimität noch Raum für Antisemitismus in der spanischen Politik gibt.“ Die Diplomatin verwies auf die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommene Definition von Antisemitismus, die die Leugnung der Existenz Israels als Form von Antisemitismus einschließt, und erklärte: „Die Existenz Israels zu leugnen ist keine legitime politische Kritik.“
Der Fall wird nun vor Gericht geprüft, und seine Entscheidung könnte einen Präzedenzfall für die Auslegung von Hassverbrechen im politischen und gesellschaftlichen Kontext Spaniens schaffen.