Das Parlament von Mallorca und den Nachbarinseln wird am Dienstag über zwei von linken Kleinparteien ersonnene Gesetzentwürfe zum Thema Immobilienverkauf an Nicht-Residenten debattieren. Konkret handelt es sich um einen Vorschlag von "Unidas Podemos", der eine Erhöhung der Steuerbelastung für Käufe durch Investmentfonds vorsieht, und einen weiteren Vorschlag von "Més", der Beschränkungen für den Kauf durch Nichtansässige (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) vorsieht.
Es sieht allerdings nicht danach aus, als hätten die beiden Gesetze Aussicht auf Erfolg: Die Beschränkung für Nicht-Residenten wirft bei der PP und auch bei den Sozialdemokraten von der PSIB rechtliche Fragen auf, und Steuererhöhungen stoßen bei der Rechten in der Regel auf wenig Sympathie. Aber die Debatte darüber wird im Mittelpunkt der nächsten Plenarsitzung stehen.
"Balearen sind kein Monopoly-Spielbrett"
Der Vorschlag von "Unidas Podemos" sieht eine erhebliche Erhöhung der Steuern auf den Kauf von Immobilien für touristische Zwecke und für den Fall vor, dass der Käufer ein Unternehmen ist. "Es gibt kein Wohnungsproblem, sondern ein Problem des Zugangs zu Wohnraum", sagte der Abgeordnete José María García, der sich dafür einsetzt, das Problem der leerstehenden Immobilien anzugehen.
Auch wenn die Rezepte unterschiedlich sind, ist die Argumentation dieselbe wie die des von Més vorgeschlagenen Gesetzes: Die Botschaft lautet, dass Wohnraum zum Wohnen da ist und nicht als Wirtschaftsgut genutzt werden sollte. "Die Balearen sind kein Monopoly-Spielbrett", sagte Lluís Apesteguia, Sprecher von Més. Der Text der Ökolinken sieht vor, den Kauf durch Nicht-Residenten zu verbieten. In diesem Punkt präzisierte Apesteguia, dass die Unterscheidung an die beabsichtigte Nutzung der Wohnung (Wohnen) und nicht an die Herkunft des Käufers geknüpft wäre.