Das Parlament der Balearen hat am Dienstag ein neues Tourismusdekret verabschiedet. Das seit geraumer Zeit diskutierte Papier wurde nach Angaben der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" von der regierenden konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox ausgehandelt. Mit 33 Stimmen dieser beiden Parteien und gegen den geschlossenen Widerstand der linken Opposition wurde das decreto ley de turismo angenommen.
Tourismusminister Jaume Bauzà (PP) äußerte sich im Anschluss an die Abstimmung zufrieden. Das Gesetz sei das Ergebnis "einer intensiven und gemeinsamen Arbeit und echtem Dialog". Mit Blick auf die Begrenzung des bestehenden Bettenkontingents auf den Inseln sagte Bauzà: "Es geht weniger darum zu bremsen, sondern vielmehr darum, den Kurs zu korrigieren."
Zu den zentralen Inhalten gehört übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Reaktivierung der Tauschbörse für touristische Bettenlizenzen. Bauzà wehrte sich am Dienstag einmal mehr vehement gegen Behauptungen, damit durch die Hintertür zusätzliche Übernachtungskapazitäten zu schaffen. "Wer dies behauptet, hat entweder den Gesetzestext nicht gelesen oder will absichtlich verwirren."
Das Dekret verbietet zudem touristische Unterkünfte in Mehrfamilienhäusern auf allen Inseln und erhöht die Qualitätsanforderungen für bestehende Lizenzen bei deren Erneuerung. Bislang hatten nur wenige Gemeinde der Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern gesetzlich einen Riegel vorgeschoben, darunter die Landeshauptstadt Palma.
Mit Inkrafttreten des Dekrets wird das bisherige Moratorium für neue Bettenlizenzen vorübergehend ausgesetzt. Damit soll den jeweiligen Inselräten (Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera) ein Zeitfenster geöffnet werden, ihre jeweiligen Kapazitätsgrenzen festzulegen.
Im Kampf gegen illegale touristische Angebote sieht das neue Gesetz ferner höhere Bußgelder vor. Im Fall nicht genehmigter Ferienvermietung hoben PP und Vox die Strafen um 25 Prozent auf bis zu 500.000 Euro an. Erstmals sollen überdies auch Online-Plattformen wie Airbnb und Booking in die Verantwortung genommen werden.
Die Opposition im Landesparlament sparte nicht mit Kritik an dem Gesetz. Der sozialdemokratische Abgeordnete Iago Negueruela warf der Regierung um Ministerpräsidentin Marga Prohens vor, "mit Unwahrheiten zu spielen". Unterm Strich, so der vormalige Minister für Arbeit und Tourismus, blieben die Konservativen weit hinter ihren Ankündigungen zurück. "Sämtliche mutigen Maßnahmen haben sie zusammengestrichen", sagte er mit Blick auf die ursprünglich geplante Reduzierung von Bettenkapazitäten.
Lluís Apesteguia von der Regionalpartei MÉS per Mallorca bemängelte, dass durch das Dekret "mehr als 100.000 Betten, die im Zuge einer Ausnahmeregelung erworben worden waren, von unbestimmter Dauer sein werden". Dies lade dazu ein, im Rahmen der Tauschbörse ein lukratives Geschäftsmodell zu eröffnen.
Auch Cristina Gómez von Unidas Podemos ließ kein gutes Haar an dem neuen Tourismusgesetz, insbesondere im Zusammenhang mit privater Ferienvermietung. Sie äußerte die Befürchtung, dass durch die darin enthaltenen Maßnahmen "sehr viele Wohnungen für Einheimische verloren gehen" würden. "Die Regierung begünstigt Wertsteigerungen für einen bestimmten Personenkreis", so ihr Vorwurf.
Die Vox-Abgeordnete Manuela Cañadas hingegen lobte erwartungsgemäß die Rolle ihrer Partei bei der Ausformulierung des Dekrets. Ihrer Partei sei zu verdanken, dass der ursprüngliche von der PP ins Spiel gebrachte Entwurf "glücklicherweise verändert" worden sei. "Dank Vox wird der Tourismus nicht nur verteidigt, sondern auch geschützt, gefördert und respektiert", erklärte sie.