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Mallorca-Separatisten: Kleine, laute, wachsende Minderheit

Mitte vergangener Woche demonstrierten 350 Teilnehmer ihre Solidarität mit Katalonien. | T. Ayuga

| Mallorca |

Die sich unheilvoll in Katalonien ankündigenden Ereignisse vor dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum, das von den Initiatoren für diesen Sonntag, 1. Oktober, angesetzt ist, scheinen auch jenen politischen Formationen auf Mallorca Auftrieb zu geben, die sich mit den separatistischen Strömungen in der nordostspanischen Region solidarisch erklären. Die Zirkel, Gruppen, Organisationen und Kleinparteien auf Mallorca, die sich eine wie auch immer geartete Distanzierung von Madrid und der Zentralregierung auf die Fahnen geschrieben haben, sehen sich durch die Vorkommnisse in der sprachlichen Schwesterregion beflügelt. So sind in den vergangenen Tagen eine Fülle von Phänomenen auf Mallorca zu beobachten gewesen, die es in dieser Form bislang nicht gegeben hatte.

Zum Beispiel: Als die Polizeikräfte in Katalonien auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Behördensitze der Regionalregierung durchsuchten und mehr als ein Dutzend Politiker und Beamte in Zusammenhang mit den Vorbereitungen für das Referendum festnahmen, kam es am Mittwochabend vergangener Woche in diversen Dörfern der Insel zu spontanen Solidaritätsbekundungen. In Manacor demonstrierten rund 300 Menschen. Ähnliche Szenen trugen sich in Felanitx und Campanet zu. Die Teilnehmer führten Transparente und "Estelada"-Fahnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mit sich. In Palma wiederum kamen an jenem Abend 350 Demonstranten vor dem Rathaus zusammen, nachdem zuvor ein Bündnis von Links- und Autonomieparteien in einem Kulturzentrum ein politisches Manifest verlesen hatte, bei dem auch hohe Regierungsmitglieder der Balearen, insbesondere der grün-regionalistischen Linkspartei Més zugegen gewesen waren.

"Das Vorgehen des spanischen Zentralstaates in Katalonien ist der größte Impulsgeber für die Zunahme der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und in anderen Regionen wie den Balearen", sagt die deutsche Més-Stadträtin Alice Weber gegenüber MM. Sie hatte am vergangenen Sonntag in Inca gemeinsam mit ihrer Partei ein Symposium zur Verteidigung des Referendums veranstaltet, das von 500 Menschen besucht wurde. "Normalerweise kamen zu solchen Veranstaltungen früher höchstens 30 bis 40 Leute." Aber was in Katalonien passiere, treibe die Menschen auch auf Mallorca um. Nach Webers Worten zeigten sich viele darüber empört, wie Madrid versuche, eine demokratische Willensäußerung zu unterbinden. "Die Menschen auf der Straße sagen mir, sie seien nicht für Abspaltung und Unabhängigkeit, aber sie hätten kein Verständnis dafür, wie der Staat in Katalonien vorgehe."

Weitere Beispiele aus den vergangenen Tagen: Més nannte das Agieren der Polizeikräfte am Regierungssitz in Barcelona einen "Staatsstreich". Die Partei, die als Juniorpartner mit den Sozialisten in der Balearen-Regierung sitzt und derzeit den Vize-Ministerpräsidenten, den Tourismusminister, den Vorsitz des Inselrates und den Oberbürgermeister von Palma stellt, hat zeitgleich ein Grundlagenpapier vorgestellt, in dem als Ziel für 2030 die Schaffung einer "mallorquinischen Republik" ausgegeben wird. So viel Unabhängigkeitsbestrebung von einer Politformation mit Regierungsverantwortung hatte es bisher nicht gegeben. David Abril, ideologischer Vordenker bei Més, sprach auf MM-Anfrage von einer "Utopie" als Fernziel in 13 Jahren. Es gehe dabei nicht um Unabhängigkeit, sondern vor allem um Souveränität. Soll heißen: "Die Mallorquiner sollen ihre politische, soziale und finanzielle Lebensrealität eigenständig gestalten dürfen, ohne fremdbestimmt zu werden. Wir sind die Region in Spanien, die dem Zentralstaat am meisten Steuern einbringt und die am wenigsten zurückerhält", sagt Abril.

Das Problem der finanziellen Ausstattung der Balearen ist auf Mallorca Allgemeinwissen. Joan Riera, langjähriger Politikredakteur der spanischen MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora", fasst es so zusammen: Liege beim Länderfinanzausgleich in Deutschland der Solidarbeitrag der einzelnen Geberländer bei maximal vier Prozent, betrage er für die Balearen je nach Berechnung elf bis 14 Prozent. "Ab 15 Prozent hat man nach UN-Kriterien Kolonie-Status."

Auch das Autonomie-Statut und die Sonderbehandlung der Balearen als Archipel haben nach David Abrils Worten seit vielen Jahren keine Abhilfe geschaffen und die chronische Unterfinanzierung der Inseln nicht beseitigt. "Das Statut ist geltendes Recht, das vom Zentralstaat nicht umgesetzt wird", zieht Abril das Fazit seiner Kritik an Madrid. Die bisherigen Konzepte seien erschöpft. Es sei jetzt an der Zeit, Schritte einzuleiten, damit die Mallorquiner 2030 die Entscheidung treffen können über jene staatliche Institution, in der sie leben möchten.

Politische Kommentatoren bewerten das Fernziel 2030 unterschiedlich. Der Schriftsteller und Journalist Jordi Bayona diagnostiziert in der Vorhabensankündigung die sprichwörtliche Gemütlichkeit der Insulaner, ihr "gemach, gemach". Més wolle in Sachen Unabhängigkeit zwar Flagge zeigen, aber sich jetzt nicht all zu sehr kompromittieren. "13 Jahre sind in der Politik eine Ewigkeit. Bis dahin kann noch viel passieren", glaubt Bayona.

Politikredakteur Joan Riera deutet auf den symbolischen Gehalt des Datums hin. Mallorca wurde vom aragonesischen König Jaime I. von den Mauren rückerobert. Sein Sieg jährt sich zum 800. Mal exakt an Silvester 2029. Sprich: 2030 soll einen politischen Neuanfang markieren.

Alice Weber wiederum glaubt, das ferne Zieldatum könnte bald überholt sein. Die Entwicklung in Katalonien dürfte auch auf die Eigenständigkeit Mallorcas wie ein Katalysator wirken. Das Vorhaben einer souveränen Insel sei traditionell schon immer das Ziel ihrer Partei gewesen. Ist Mallorca als Republik denkbar? "Warum nicht?!" stellt Weber die Gegenfrage.

Eine weitere Neuerung, die sich in den vergangenen Tagen zugetragen hat, ist die: Das traditionell stark zersplitterte und mitunter sogar zerstrittene Spektrum der Unabhängigkeitsbestrebungen scheint sich angesichts der Ereignisse in Katalonien neuzuformieren. Ein kleiner, aber passionierter Bodensatz dieser Kräfte existiert auf der Insel seit dem Ende der Franco-Diktatur. Wie politisch unterschiedlich die Konzepte und Strategien sind, zeigt sich bereits in den Begrifflichkeiten. Da ist unentwirrbar von Autonomie, Souveränität, Unabhängigkeit und Nation die Rede, letzter Begriff bezieht sich je nach Standpunkt mal auf Mallorca, mal auf die Balearen, mal auf die katalanischsprachige Bevölkerung insgesamt. Der linguistische Kampf um die eigene Sprache nährt unterschwellig seit Jahren die Bewegungen, mehr noch aber ist es die als "Ausbeutung" deklamierte Unterversorgung der Insel mit Finanz- und Sozialleistungen vom Zentralstaat. Jetzt kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Die Verfechter des katalanischen Referendums sehen in dem Vorgehen Madrids ein Demokratie-Defizit, das die freie Willensbekundung von Hunderttausenden oder gar Millionen Menschen unterdrückt, ihre eingeforderten Rechte mit Füßen tritt. Dass das spanische Verfassungsgericht das Referendum als illegal verbietet, ficht die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht an. "Das Gesetz der Verfassung muss erfüllt werden", sagt Alice Weber, "aber die Verfassung muss auch geändert werden dürfen, wenn sie als ungerecht empfunden wird. Doch mit den beiden Staatsparteien PP und PSOE ist das in all den Jahren nicht zu machen gewesen."

Das Potenzial der separatistischen Kräfte auf Mallorca war bislang klein, winzig. Bei der jüngsten Europawahl kamen sie jedoch mit einem gemeinsamen Kandidaten auf knapp 20.000 Stimmen bei rund einer Million Einwohner.

Jetzt haben sich die vielen Mini-Gruppierungen wie OCB, ASM, ERC, CUP, Lobby per la Independència et cetera zusammengeschlossen und vergangene Woche eine Koordinierungsstelle geschaffen. Ihre erste Aktion bestand darin, zu einer Protestkundgebung gegen eine Parteitagung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Palma aufzurufen. Tatsächlich kamen vergangenen Samstag 200 Demonstranten zusammen. Für diesen Freitag, 29. September, ist erneut eine Kundgebung zu Katalonien geplant. Man darf gespannt sein, wie groß der Zulauf diesmal ausfallen wird.

Widerstand formiert sich auch auf der politischen Gegenseite. In Palma kam es bereits, auch das ein Novum, zu zwei Kundgebungen von rechtsgerichteten Organisationen mit bis zu 100 Teilnehmern gegen das Referendum. Die Polizei separierte die beiden Lager. Die Beamten müssen dabei auf so manchen Kollegen verzichten. Bereits 25 Zivilgardisten wurden zur Verstärkung der lokalen Kräfte von Palma nach Katalonien entsandt. Die Spannungen nehmen zu.

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