Der Tourismusdezernent des Inselrates auf Mallorca, Marcial Rodríguez, zeigt sich entschlossen, das anzugehen, was er als „ein Erbe von 25 Jahren Chaos“ beschreibt. Sein Zuständigkeitsbereich hat eine technische Studie in Auftrag gegeben, um die Codierung des legalen touristischen Angebots auf der Insel neu zu erfassen. Das Projekt, das sich derzeit für 78.770 Euro in der Ausschreibungsphase befindet, soll einen einheitlichen und geolokalisierten Code kreieren, der sowohl der Ordnung des Verzeichnisses der Übernachtungsbetriebe (sprich Hotels) dient als auch dazu, illegale Angebote nachzuverfolgen. „Es wird der Personalausweis des touristischen Angebots auf Mallorca sein“, verspricht Rodríguez.
„Ziel ist es, das legale Angebot genau zu identifizieren, es zu kartieren und zu kontrollieren – mit einem neuen Code, der uns zudem ermöglicht, eine direkte Verbindung zu den Eigentümern über eigene, verlässliche und technologisch nutzbare Daten herzustellen“, erklärt Marcial Rodríguez. Der Minister verweist darauf, dass die aktuelle Verwaltungsstruktur es nahezu unmöglich mache, Daten wie der legalen Ferienunterkünfte auf den Inseln zu verwalten: „Es handelt sich um Größenordnungen, die eine Verwaltung ohne modernes System einfach nicht bewältigen kann.“
Rodríguez erläutert, dass die Studie es ermöglichen wird, der Balearen-Regierung eine Gesetzes- oder Verordnungsreform vorzuschlagen, da die touristische Codierung in das autonome Tourismusgesetz integriert sei. „Ich möchte, dass dies noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, deshalb haben wir den Prozess gestartet, aber es hängt nicht allein von mir ab“, räumte er ein.
Der neue Code werde die Geolokalisierung aller Betriebe enthalten. Dadurch könnten unter anderem die Gemeinden eine genaue Karte des legalen Angebots erhalten. „Wir können ihnen sagen: Laut unseren Daten haben Sie dieses Angebot in ihrer Gemarkung, und sie können dann prüfen, ob die Grundsteuer bezahlt wird, ob eine Lizenz vorliegt oder ob Fehler existieren“, erläuterte Rodríguez. Außerdem könne der Inselrat Immobilien mit spezifischen Codes markieren, bei denen bereits illegale Aktivitäten festgestellt wurden. „Wenn so etwas wieder vorkommt, habe ich den Anbieter bereits identifiziert und kann die Nachverfolgbarkeit sicherstellen. Heute existiert so etwas noch nicht“, betonte Rodríguez.
Der Dezernent grenzt sein Projekt vom System des Einheitsregisters für Ferienvermietungen ab, das seinerseits vom spanischen Ministerium für Wohnen und städtische Entwicklung in Madrid verwaltet wird. „Das Konzept halte ich für eine brillante Idee, in Einklang mit dem, was wir erreichen wollen, aber das Problem ist, dass jenes Konzept vom Wohnungsbauministerium über die Notare verwaltet wird und nicht vom Staatssekretariat für Tourismus im Wirtschaftsministerium.“ Rodríguez hält es für problematisch, dass Eigentümer gezwungen werden, einem Notar den kataster-, register- und tourismusrechtlichen Status ihrer Immobilie nachzuweisen, um den Code des Einheitsregisters zu erhalten – dies führe „zu einem riesigen Desaster“ seitens des Staates.
Zwei Ministerien und eine Inselbehörde im Clinch
„Das Problem ist, dass Zuständigkeiten der Ministerien für Tourismus und Wohnen sowie der (balearischen) Registrierungsbehörde vermengt werden, ohne die Kompetenzen der autonomen Regionen wie der Balearen zu verstehen“, kritisierte Rodríguez. Die Balearen definieren die Dauer einer Ferienvermietung als kürzer als einen Monat und unterscheiden klar zwischen touristischem Angebot und Kurzzeitvermietung. „Hier wird dem Ferienvermietungssektor die Schuld für das Wohnungsproblem gegeben, und das ist ein großer Fehler“, so der Politiker.
Dem Dezernenten zufolge verdrängt das staatliche System legale Eigentümer von den Vertriebsplattformen (wie etwa Airbnb), die nicht im Register eingetragen sind, weil sie nicht dazu verpflichtet sind, während Immobilien ohne Lizenz einen „NT“-Code (nicht-touristisch) erhalten, die später als verdeckte Ferienvermietung genutzt werden. „Sie verdrängen die Legalen von den Plattformen und öffnen die Tür für die Illegalen. Sie haben ein riesiges Betrugsvolumen geschaffen“, betonte er.
Rodríguez verteidigt, dass sein Projekt die Fähigkeit Mallorcas stärken solle, das touristische Angebot zu kontrollieren – etwas, das er für essenziell hält. „Wenn das schiefgeht, behalten wir den bestehenden Code bei. Aber wir brauchen einen funktionierenden Code, denn ohne Technologie gibt es keine Daten und ohne Daten keine Kontrolle.“